Joe Biden

20.08.20 Joe Bidens Klimastrategie: Beschäftigung, Arbeiter, Gewerkschaften. Und ja, auch saubere Energie Dariush Jones • 6 min.

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Zusammenfassung

Die Vereinigten Staaten – nach China das Land mit dem zweitgrößten Energieverbrauch und CO2-Ausstoß – werden bei der Gestaltung der energiepolitischen Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen. Am 3. November 2020 findet die amerikanische Präsidentschaftswahl statt. Debate.Energy beleuchtet die Energie- und Klimastrategie der beiden Kandidaten. Wir beginnen mit dem Demokraten, Joe Biden.

Joseph R. Biden jr. (1942), für mehr als 35 Jahre US-Senator und danach Vizepräsident unter Barack Obama (2009-2017), veröffentlichte Mitte Juli 2020 sein Programm zur Energiepolitik. Dieses sieht „den Aufbau einer modernen, nachhaltigen Infrastruktur und die Gestaltung einer gerechten Zukunft mit sauberer Energie“ vor. Dafür möchte Biden in den vier Jahren seiner Amtszeit insgesamt 2 Billionen Dollar investieren, was fast der Hälfte des gesamten US-Bundeshaushalts für das Jahr 2019 entspricht. Amerika soll „unumkehrbar“ Kurs nehmen auf Klimaneutralität: für den US-Stromsektor bis 2035, für die gesamte amerikanische Wirtschaft bis 2050.

Die beliebtesten Themen der Ökofraktion der Demokraten – etwa eine CO2-Bepreisung, der Sofortausstieg aus dem sogenannten „Fracking“ oder ein Vergabestopp von Ölförderungsrechten für Bundeseigentum – sucht man im Plan vergebens. Dennoch ist das neue Klimaprogramm Bidens weit ambitionierter als das Maßnahmenpaket, das er vor Corona veröffentlicht hat. Dieses sah zwar auch hohe Ausgaben für saubere Energie – immerhin insgesamt 1,7 Billionen Dollar – aber über einen erheblich längeren Zeitraum von zehn Jahren vor. Mit dem neuen Plan kommt er zudem der Klima- und Umweltpolitik seines progressiveren Vorwahlkontrahenten Bernie Sanders merklich entgegen. Dadurch hofft er, am Wahltag die Stimmen von dessen jungen, liberalen Anhängern zu erhalten.

Beschäftigung steigern, Emissionen senken

Mit den 2 Billionen Dollar sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • CO2-Neutralität des U.S.-Stromsektors bis 2035

  • Massiver Infrastrukturaufbau

  • Umstellung des Bundesfuhrparks auf Elektrofahrzeuge, Kaufprämien für in den USA gebaute Elektrofahrzeuge und Aufbau einer landesweiten Ladeinfrastruktur für E-Autos mit insgesamt 500.000 Ladestationen

  • Sanierung von 4 Millionen Gebäuden und 2 Millionen Häusern sowie Bau von 1,5 Millionen nachhaltigen Sozialwohnungen

  • Emissionsfreier öffentlicher Nahverkehr in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern

  • Forcierte Entwicklung sauberer Energietechnologien (Batteriespeicher, negative Emissionen, grüner Wasserstoff und Kernenergie der neusten Generation).

Nach Ansicht Bidens werden die Maßnahmen in den Bereichen Stromversorgung, Infrastrukturaufbau, E-Mobilität und Gebäudesanierung jeweils „Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätzen mit der Möglichkeit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft“ schaffen. Seine Klimaagenda ist somit gleichzeitig – und vielleicht sogar in erster Linie – eine Arbeits- und Sozialagenda.

Aufräumung mit Altlasten

Sie ist ebenso eine Sanierungsagenda. Denn Biden blickt nicht nur in die Zukunft der Energieversorgung, sondern will auch die Altlasten ihrer Vergangenheit – insbesondere des Bergbaus und der Ölförderung – beseitigen. Biden verspricht, die Lecks tausender Öl- und Gasbohrlöcher zu stopfen und stillgelegte Bergwerke zu sanieren. Auch die Sanierung soll ein Beschäftigungsmotor sein und mehr als 250.000 attraktive Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus will Biden 40 Prozent der Ausgaben für Sanierung, saubere Energie, E-Mobilität und Sozialwohnungen einkommensschwachen Gemeinden zugutekommen lassen. Umweltschutz und Umweltgerechtigkeit gehen für Biden Hand in Hand.

Ein neues CCC

In Anlehnung an das nationale Beschäftigungsprogramm „Civilian Conservation Corps“ (1933–1942), welches Teil des New Deal von Franklin D. Roosevelt war, möchte Biden ein „Civilian Climate Corps“ ins Leben rufen. Anführen soll es eine „neue Generation von Wissenschaftlern und Land-Managern, die sich für ökologische Integrität und naturbasierte Klimalösungen einsetzen.“ Unter einer Biden-Administration hätte das neue CCC folgende Schwerpunkte:

  • Erhöhung des Brandschutzes und CO2-Bindung in Amerikas Staatsforsten

  • Millionenfache Anpflanzung von Bäumen in Städten

  • Sanierung von Feuchtgebieten und Bewässerungssystemen sowie Entfernung invasiver Arten in Seen und Flüssen

  • Erhöhung der CO2-Bindung von Feuchtgebieten, Korallenriffen und Tangwäldern

Aufs Ganze gesehen hat Joe Biden anscheinend weniger ein klimapolitisches, als vielmehr ein arbeitspolitisches Programm ins Herz geschlossen: In seinem Energieplan werden nämlich Arbeitsplätze (61 Mal), Arbeitnehmer (48) und Gewerkschaften (32) auffällig häufiger erwähnt als Energie (45), Klima (28) oder Umwelt (28). Vielleicht hat das aber auch Methode. Ende Juli 2020 lag die Arbeitslosenquote in den USA immer noch bei gut 10 Prozent, knapp 7 Prozentpunkte höher als vor der Pandemie. Zudem sind Umfragen zufolge 35 Prozent der Amerikaner davon überzeugt, dass die Bedrohungen durch den Klimawandel von den Medien übertrieben werden. In Anbetracht solcher Skepsis in einem Land, das derzeit die schwerste Rezession seit den 1930er Jahren durchlebt, könnte ein großangelegtes Beschäftigungsprogramm das passende Kleid sein, um mehr Klimaschutz zu empfehlen. Ob Joe Biden ein Gespür für Mode hat, zeigt sich am 3. November.

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