Donald Trump

27.08.20 Trumps Klimastrategie: “Ein goldenes Zeitalter der Energiedominanz” Dariush Jones • 7 min.

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Zusammenfassung

Die Vereinigten Staaten – nach China das Land mit dem zweitgrößten Energieverbrauch und CO2-Ausstoß – werden bei der Gestaltung der energiepolitischen Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen. Am 3. November 2020 findet die amerikanische Präsidentschaftswahl statt. Nach einem Überblick über die Energie- und Klimastrategie des Demokraten Joe Biden wenden wir uns jetzt dem Kandidaten der Republikaner zu: Donald Trump.

Donald J. Trump (1946), ehemaliger Immobilienunternehmer und Reality-TV-Moderator und derzeit 45. Präsident der Vereinigten Staaten, hat seine zukünftige Energie- und Klimastrategie nicht veröffentlicht. Gleichwohl sind seine Absichten im Falle einer Wiederwahl hinlänglich klar: Er würde den Kurs fortsetzen, den er Mitte 2017 eingeschlagen hat, um „ein goldenes Zeitalter der amerikanischen Energiedominanz“ herbeizuführen.

Vom Import zum Export

Demzufolge soll Amerika erstens „unabhängig bleiben, damit es nicht von den geopolitischen Verwerfungen durch jene Nationen erfasst wird, die Energie als wirtschaftliche Waffe einsetzen.“ Zweitens soll das Land Energie „in Märkte weltweit exportieren und dadurch [seine] globale Führung und seinen Einfluss weiter ausbauen.“ Der erste Punkt ist weder neu noch den USA eigentümlich: Viele Länder verfolgen das Ziel, ihre Energieimporte möglichst gering zu halten, um das damit verbundene Risiko einer Einflussnahme ausländischer Akteure zu minimieren. Der zweite Punkt dagegen ist bemerkenswert: Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Zielsetzung kaum denkbar gewesen. Welche Veränderungen haben die angestrebte Exportpolitik möglich gemacht?

Die Ölpreise stiegen im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts stetig an und erreichten 2008 einen Höchststand von fast 100 Dollar pro Barrel. Durch diese Entwicklung wurden zwei vergleichsweise teure Fördermethoden – Horizontalbohrung und hydraulische Frakturierung, das sogenannte Fracking – wirtschaftlich rentabel. Dies führte zu einem dramatischen Anstieg der förderbaren Öl- und Gasreserven, insbesondere in China, Argentinien und den Vereinigten Staaten. Mehr als jedes andere Land hat Amerika diese neuen Reserven systematisch erschlossen und ist dadurch nicht nur zum weltgrößten Erdgas- und Erdölproduzenten, sondern auch zum Nettoexporteur beider Energieträger avanciert – und das trotz des enormen Eigenbedarfs. Große Produktionszuwächse durch Fracking wurden bereits während der Obama-Regierung erzielt. Trump jedoch hat Amerika auf die Rolle einer fossilen Energie-Supermacht festgelegt und dieses Programm – verbunden mit Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimaschutz – zum Grundpfeiler seiner Energiepolitik gemacht.

Grünes Licht für Bohrungen

Entsprechend dieser Politik hob Trump das von Präsident Obama verhängte Moratorium für neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen auf Bundeseigentum auf. Im Zuge dessen hatte das US-Innenministerium bis Mitte 2019 Bundeseigentum mit einer Gesamtfläche von mindestens 68.000 Quadratkilometern – das entspricht in etwa der Fläche Litauens – für die Förderung freigegeben. Ölunternehmen erwarben dabei Lizenzen für rund 9.300 Quadratkilometer. Mitte August 2020 unternahm das Innenministerium dann erste Schritte zur Umsetzung des Vorhabens, Förderlizenzen für rund 6.000 Quadratkilometer bzw. 7,5 Prozent des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) im Bundesstaat Alaska zu versteigern. Mit einer Fläche von der Größe der Tschechischen Republik ist das ANWR das größte noch unberührte Naturschutzgebiet Amerikas. Es beherbergt Eisbären und Karibus – und wahrscheinlich auch riesige Mengen an Öl und Gas.

Eine zweite Trump-Regierung würde zweifelsfrei den Ressourcenabbau im ANWR und auf Bundeseigentum insgesamt weiter ausweiten (und hätte dabei weiterhin mit heftigem Widerstand – auch auf dem Rechtsweg – von Umweltschützern zu rechnen). Joe Biden hingegen würde das Moratorium Obamas gegen neue Förderungslizenzen wieder in Kraft setzen. Freilich dürfte es rechtlich schwierig werden, den Unternehmen, die Lizenzen unter seinem Vorgänger erworben haben, die Förderung zu verbieten.

Systematische Rückgängigmachung

Das Bohrmoratorium auf Bundeseigentum war bei weitem nicht die einzige umweltpolitische Maßnahme Obamas, die Trump aus den Angeln gehoben hat. Außerdem hat er:

  • das Pariser Klimaabkommen zum 4. November 2020 aufgekündigt

  • eine Ausnahmeregelung aufgehoben, die es Kalifornien – der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt – ermöglichte, strengere Kfz-Emissionsstandards zu verfolgen als die Bundesregierung

  • die Dekarbonisierungsrichtlinien für fossil befeuerte Kraftwerke gelockert (nach Angaben des Weißen Hauses konnten die amerikanischen Haushalte dadurch fast 80 Milliarden Dollar an Stromkosten einsparen)

  • den Bau der Keystone XL-Ölpipeline von Alberta (Kanada) in den Südosten Nebraskas wieder aufgenommen, ein umstrittenes Projekt, das die Obama-Regierung im November 2015 aufgegeben hatte.

Insgesamt hat die Trump-Regierung etwa 100 umweltpolitische Bestimmungen – von Maßnahmen zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität bis hin zum Artenschutz – bereits rückgängig gemacht oder ist derzeit dabei, sie rückgängig zu machen (die New York Times hat eine Liste zusammengestellt). Für Präsident Trump und seine Anhänger stellen diese Bestimmungen, die in ihren Augen vagen und vielleicht sogar illusorischen Umwelt- und Klimazielen dienen, unnötige Eingriffe ins Wirtschaftsleben dar. Ein wiedergewählter Trump würde also die bereits laufende Deregulierung fortsetzen.

Trumps Gegner dagegen sind überzeugt, dass die von ihm rückgängig gemachten Bestimmungen für die Gesundheit des Menschen und den Schutz des Planeten unverzichtbar sind. Soweit klaffen die amerikanischen Ansichten zur Energie- und Klimapolitik auseinander. Ob die amerikanischen Wähler es mit Trumps „goldener Ära der Energiedominanz“ halten oder doch Biden auf dem Weg in eine „saubere, sozial gerechte Energiezukunft“ folgen wollen, wird am 3. November entschieden.

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