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08.12.20 Wie sozial ist Klimaschutz? Thomas Schmidt • 7 min.

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Zusammenfassung

Man wird die Welt nicht zum Nulltarif retten. Klimaschutz kostet. Deshalb werden die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas per CO2-Abgabe erhöht. Die größte Last haben anteilig die Ärmeren zu tragen. Damit wird Klimaschutz auch zu einer sozialen Frage.

Der Planet Erde steuert auf den Klimakollaps zu. Die Welt zu retten, stellt sich allerdings als schwierig heraus. Es ist unbequem und vermeintlich mit Verzicht verbunden und – seien wir ehrlich – gefühlt nicht so ganz dringlich. Entsprechend vorsichtig agiert die Politik. Das Umsteigen von fossilen zu regenerativen Energieträgern per Emissionszertifikaten und Ökosteuer soll möglichst unter der Wahrnehmungs- und Schmerzschwelle erfolgen. Bei Gutverdienern ist das kein Problem, sie können zusätzliche Ausgaben abpuffern. Geringverdiener haben keinen Puffer. Sie merken im Portemonnaie sofort, wenn die Heizkosten und Benzinpreise steigen. Und damit wird Klimaschutz auch zu einer sozialen Frage.

Welche Folgen das haben kann, ließ sich in Frankreich beobachten, nachdem 2018 die Kraftstoffsteuer erhöht werden sollte. Das traf vor allem Franzosen, die weitab der großen Städte wohnten und auf ihr Auto angewiesen waren. Die „Gelbwesten“ – gilets jaunes – demonstrierten nicht nur gegen den Öko-Aufschlag: Sie verwüsteten die Champs-Élysées, warfen mit Pflastersteinen und steckten Autos in Brand.

Die Angst vor den Gelbwesten

Auf die Nachbarländer griffen die Proteste zwar nicht über, doch deren Politiker und Politikerinnen sind gewarnt. Ein falsches Signal kann das schwelende Feuer entzünden – die Energiepreise könnten für den entscheidenden Funken sorgen. Etwa weil in Dänemark, Deutschland und Belgien die Strompreise dreimal so hoch sind wie in Bulgarien. Oder weil von jedem verkauften Liter Benzin oder Diesel mehr als die Hälfte des Geldes an den Staat fließt.

Die Preise für Strom oder Sprit sind für Reich und Arm gleich. Was nicht gleich ist: wie sich diese identischen Preise auswirken. Das zeigt sich am Strom, bei dem auf jede Kilowattstunde exakt 6,756 Cent an EEG-Umlage aufgeschlagen wird. EEG steht für „Erneuerbare Energien-Gesetz“: Mit dieser Anschubhilfe wird seit 2000 der Ausbau regenerativer Energie subventioniert. Einen vierköpfigen Haushalt kostet die EEG-Umlage jährlich mehr als 200 Euro extra – für Geringverdiener ein durchaus spürbarer Betrag. Daran ändert sich wenig, wenn die EEG-Umlage 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde sinkt.

Wie sozial gerecht ist die CO2-Steuer?

Gesenkt wird die EEG-Umlage, weil zum Jahreswechsel eine CO2-Steuer eingeführt wird. Deren Ansatz: Wer Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringt, bezahlt dafür einen CO2-Preis (die Bundesregierung vermeidet den Begriff „Steuer“ und spricht lieber von „Bepreisung“). Diese Unternehmen werden verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den diese Brennstoffe verursachen, Emissionsrechte in Höhe von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid zu erwerben. Diese Kosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Die CO2-Bepreisung setzt Unternehmen – und indirekt Verbrauchern – Anreize, Energie zu sparen oder alternative Energien zu nutzen. Beides senkt den CO2-Ausstoß.

„Eine Steuer auf CO2 ist eine Steuer auf (fast) alles“, sagen Nils Goldschmidt und Stephan Wolf vom Walter Eucken Institut. Das habe zur Folge, dass ebenso wie bei der EEG-Umlage die relative Belastung für einkommensschwache Haushalte besonders hoch ausfällt. Und das wiederum laufe der Idee von sozialer Gerechtigkeit zuwider. Mit dieser Ansicht stehen die beiden Ökonomen keineswegs allein: Quer durch die Parteien steigt in Deutschland die Bereitschaft, diese Schieflage auszugleichen, etwa durch eine Klimaprämie.

Soziale Gerechtigkeit durch Klimaprämie

Die Klimaprämie sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Abgabe zurückzahlt. Im Durchschnitt bekäme jeder zurück, was er eingezahlt hat. Wer sich allerdings energiesparend verhält, etwa vom Benzin- aufs E-Auto umsteigt, macht ein Plus. Schneller greifen Soforthilfen, die mögliche Proteste verhindern sollen: So steigt zum Jahreswechsel die Pauschale für Pendler ab dem 21. Kilometer um 5 auf 35 Cent. Und Geringverdiener sollen, so überlegt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), zusätzlich Barchecks erhalten. Diese Schecks müssten allerdings von Jahr zu Jahr großzügiger ausfallen, denn die CO2-Steuer soll schrittweise steigen: bis 2025 auf 50 Euro pro Tonne Kohlendioxid und bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Das würde jeden Liter Benzin oder Diesel um rund 50 Cent verteuern.

Sein nächstes Auto kann jeder Mensch individuell wählen, anders sieht es für Mieter beim Energiesparen durch bessere Wärmedämmung aus. Hier sind die Vermieter gefordert – und die zieren sich häufig. Da Wärmedämmung als Modernisierung gilt, können sie die Kosten nur zu einem geringen Teil auf die Miete umlegen. Die Folge: Viele Mietshäuser sind suboptimal gedämmt und die – dadurch vergleichsweise hohen – Heizkosten bleiben an den Mietern hängen.

Große Ziele mit kleinen Schritten erreichen

Trotz solcher Unwuchten wird der Klimaschutz nicht von den Geringverdienern bezahlt, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW: „Es sind die einkommensstarken Haushalte mit den drei Autos, die den hohen CO2-Fußabdruck haben.“ Und entsprechend stärker belastet werden. Ähnlich argumentiert der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München. Er ist überzeugt, dass die CO2-Steuer „für das individuelle Verhalten in den sozial schwachen Milieus eher bedeutungslos“ ist: weil die Abgabe kaum einen Unterschied macht. Dasselbe gilt, wenn auch aus anderen Gründen, ebenso für die Besserverdienenden mit den dicken SUVs und Zugang zur Lufthansa Senator Lounge: Für sie fallen „die paar Euro mehr“ nicht ins Gewicht. Deshalb plädiert Nassehi dafür, die CO2-Abgabe nur als Startschuss zu sehen, um in vielen kleinen Schritten tatsächlich eine einschneidende Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erreichen. Da sei die Bundesregierung häufig allzu vorsichtig, kritisiert Nassehi: „Kleine Schritte müssen nicht zwangsläufig kleinliche Schritte sein.“

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