Das EEG ist das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien
@istock/planetstudio

30.03.21 EEG-Umlage: Der beste Weg für erfolgreichen Klimaschutz Autor*in: Hans-Josef Fell • Lesedauer: 6 min.

Scroll to Read
Zusammenfassung

Vor über 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Einer, der es damals auf den Weg brachte, ist Hans-Josef Fell, heutiger Präsident der Energy Watch Group. Hier schreibt er, warum mit der EEG-Novelle eine Chance vertan wurde, das wichtigste Instrument für den Klimaschutz zu stärken.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, ist das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 hat das EEG eine bis heute andauernde technologische und ökonomische Revolution für saubere, emissionsfreie Energie in Gang gesetzt.

In Deutschland liegt der Ökostromanteil heute schon bei etwa 50 Prozent, was die Energiewirtschaft vor zwei Jahrzehnten nicht für möglich hielt. Die vom EEG ausgehende Technologierevolution hat sich auf alle Kontinente ausgeweitet, womit das EEG – weltweit über hundertmal kopiert – das global erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz ist. Verantwortlich dafür sind drei Prinzipien:

  1. Die langfristig garantierte Einspeisevergütung ermöglicht Investor:innen eine Rendite und Fremdfinanzierungen, zum Beispiel über Banken.

  2. Der vorrangige Netzzugang gibt breiten Bevölkerungsschichten (und nicht nur den Energiekonzernen) die Möglichkeit zur Energieerzeugung.

  3. Die Umlage der aus den Einspeisevergütungen resultierenden Mehrkosten auf den Strompreis macht das EEG unabhängig von den Haushaltsberatungen der Politik.

Diese Erfolgsgeschichte scheint jetzt zu enden. Die Parteien im Bundestag sind sich weitgehend einig: Die EEG-Umlage muss weg. Damit kommt das wichtigste Klimaschutzinstrument unter die Räder.

Ökostrom aus Steuermitteln? Schlechte Idee

Die derzeit verfolgte Alternative, den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln zu finanzieren, überzeugt nicht. Denn warum ist der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen? Weil die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung weitgehend abgeschafft wurde. Der Schaden für den Klimaschutz ist immens: Hätte Deutschland bei Ausbau und Netzintegration nicht auf die Bremse getreten, könnte der Ökostrom-Anteil schon heute bei 100 Prozent liegen.

Bringt uns das Umsteigen von der Finanzierung durch die Stromkunden hin zur Steuer näher an die angestrebten 100 Prozent? Nein, der Wechsel ist völlig unnötig. Es gab nie ein Finanzierungsproblem – eben wegen der gesetzlichen Einspeisevergütung oder den gleitenden Marktprämien. Die garantierte Sicherheit der Vergütung holte das private Kapital, das in Billionensummen irgendwo als Anlagen oder Spareinlagen geparkt war und ist, in die Realwirtschaft. Mit gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen gab es nie ein Finanzierungsproblem und gäbe auch weiterhin keines. Sämtliche aktuellen Alternativ-Vorschläge lassen bei einer Umsetzung Schaden für den Klimaschutz erwarten.

Angesichts eines durch die Coronakrise überschuldeten Bundeshaushalts wird jede:r Finanzminister:in sparen müssen. Es wird das übliche Gefeilsche um Milliardenausgaben geben und am Ende muss eben auch der Klimaschutz zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Was den Ausbau der erneuerbaren Energien hemmen statt fördern wird.

Auch wenn Investitionen in die Erneuerbaren zunehmend unabhängig von der EEG-Förderung laufen, erreicht ein rein marktgetriebener Ausbau in den nächsten Jahren nicht den Ausbau, wie ihn der Klimaschutz erfordert. Die Erneuerbaren müssen immer noch gegen die fehlende Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten und gegen die hohe Subventionierung der fossilen und atomaren Energieträger ankämpfen.

Wie der Klimaschutz unter die Räder kommt

Wie konnte es so weit kommen? Seit Jahrzehnten fahren Interessenvertreter einen Feldzug gegen die Erneuerbaren, besonders gegen das EEG. Im Mittelpunkt stand von Anfang an die These, dass die Energiewende nicht zu bezahlen sei und die Energiepreise ins Unermessliche steigen würden. Mit der Folge, dass die deutsche Industrie ins Ausland abwandern würde. Nichts davon ist eingetreten, trotz jahrelang hoher EEG-Umlagen von über sechs Cent je Kilowattstunde ist die deutsche Industrie wettbewerbsfähiger denn je.

Bleibt das Argument, dass vor allem Privathaushalte mit der EEG-Umlage überlastet seien. Unentwegt wird mit jeder erhöhten EEG-Umlage vorgerechnet, wie viel dies die Normalverbraucher:innen kosten würde. Was nicht vorgerechnet wird: dass mit der Steigerung der EEG-Umlage die Börsenstrompreise in ähnlichem Umfang fallen und somit kein Stromversorger die höhere Umlage hätte weitergeben müssen. Zudem hat die EEG-Umlage an den gesamten Energieausgaben für Haushalte (Strom, Heizung, Spritkosten) einen Anteil von gerade mal sechs Prozent.

Wozu also die Panik um die EEG-Umlage? Möglicherweise ist in allen Bundestagsfraktionen nicht genügend über Alternativen zur Steuerfinanzierung nachgedacht worden. Werden diese Pläne umgesetzt, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien, der ja der Kern des Klimaschutzes ist, noch weiter unter die Räder kommen – allen Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz zum Trotz.

Zur Person:
Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, saß von 1998 bis 2013 für die Grünen im Bundestag, wo er das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG auf den Weg brachte.

Haftungsausschluss

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Uniper SE übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung von Uniper SE wieder.

Ihre Internetverbindung ist zu langsam, die Seite könnte verzögert dargestellt werden.