20.02.22 Die Klima-Koalition Autor*in: Claus Hornung • Lesedauer: 6 min.

Scroll to Read
Zusammenfassung

Eine Million Ladesäulen für E-Autos, umweltfreundliche Heizungen, mehr Offshore-Windkraftanlagen: Die neue Regierungskoalition hat sich ambitionierte Klimaziele gesteckt. Und oft auch sehr konkrete. Finanzierungsvorschläge hat die Ampel bislang noch nicht – dafür erbt sie aber ein Argumentationsproblem: Warum soll Gas klimafreundlich sein, Kernkraft aber nicht?

Ginge es bloß um die Quantität, wäre alles klar: Für die neue Bundesregierung spielt der Klimaschutz eine überragende Rolle – denn ganze 198 Mal taucht der Begriff „Klima“ im Koalitionsvertrag auf. Im Koalitionsvertrag der letzten schwarz-roten Regierung fand er sich lediglich an 74 Stellen. Aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen, bleibt das Vertragswerk oft vage. Und noch mehr bei der Frage, wie diese finanziert werden sollen.

Energieerzeugung: Beschleunigte Verfahren bei Wind und Solar

Beim Ausbau erneuerbarer Energien will die Koalition aufs Tempo drücken. Galt zuletzt das Ziel, dass ihr Anteil im Strommix bis 2030 bei 65 Prozent liegen soll, sind es nun 80 Prozent. Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2021 ist der Anteil erneuerbarer Energien von 17 auf 43 Prozent gestiegen, wobei der Höchstwert 2020 bei 45 Prozent lag. Eine weitere Herausforderung lässt das 80-Prozent-Ziel noch ambitionierter erscheinen: Die neue Regierung rechnet damit, dass der Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren deutlich höher sein wird, als ihn die Vorgängerregierung einschätzte. Statt mit damals 500 Terawattstunden kalkuliert die Ampel mit 680 bis 750 Terawattstunden pro Jahr. Um diesen Bedarf zu decken, soll sich die Zahl der Solar- und der Offshore-Windkraftanlagen bis 2030 vervierfachen. Für Windkraftanlagen an Land gibt es keine konkreten Zahlen.

Beschleunigter Ausbau erfordert auch beschleunigte Bürokratie. Darum sollen externe Projektteams die Zulassungsbehörden entlasten. Die Anforderungen in den Antragsunterlagen sollen klarer werden, ebenso wie die Fristen für die Erteilung der Genehmigung – was insgesamt ja sehr unterstützenswert klingt.

Beim Kohleausstieg sind die Koalitionsziele deutlich vager. Der Koalitionsvertrag rückt jedenfalls nicht explizit vom bislang angestrebten Ausstiegsjahr 2038 ab. Es heißt lediglich, dass der Ausstieg „idealerweise“ vorgezogen werden solle, und zwar auf das Jahr 2030.

Gas als Übergangslösung

Um die Energieversorgung für einen Übergangszeitraum zu gewähren, setzt die Ampelregierung auf einen fossilen Energieträger: Neue Gaskraftwerke sollen entstehen, allerdings unter Auflagen. So müssen die Anlagen „H2-ready“, also auch für das Verbrennen von grünem Wasserstoff geeignet sein. Damit schafft die Koalition bereits einen Baustein für ein weiteres Projekt: den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Bis 2030 sollen die Kapazitäten für die Wasserelektrolyse auf zehn Gigawatt ausgebaut werden. Möglich machen sollen das neben neu gebauten Offshore-Windanlagen auch „europäische und internationale Energiepartnerschaften“.

EU-Taxonomie: Gas und Kernkraft auf einer Stufe

Mit seinem Einsatz für Gas hat sich Deutschland allerdings in eine schwierige Position manövriert. Um Gaskraftwerke als Brückentechnologie durchzusetzen, machte sich die Vorgängerregierung dafür stark, dass der fossile Energieträger in die Taxonomie-Verordnung der EU als klimaneutral aufgenommen und so als nachhaltig deklariert wird. Anfang Februar erklärte die EU-Kommission aber, nicht nur Gas als klimaneutral zu bewerten, sondern auch Kernkraft. Dies geschah vor allem auf Drängen von Frankreich und Polen, woran wiederum viele Abgeordnete der Ampel Kritik äußerten. „Die Einschätzungen zur Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab“, ließ auch Bundeskanzler Olaf Scholz über seinen Regierungssprecher verkünden.

Es bleibt aber die Frage, mit der sich auch die neue Regierung beschäftigen muss: Warum sind CO2-produzierende Gaskraftwerke nachhaltig, CO2-freie Kernkraftwerke hingegen nicht? Viele Kritiker sehen das gesamte Klassifizierungs-Vorhaben der EU inzwischen kritisch. „Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen, entzieht der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit“, sagte beispielsweise Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Dabei geht es nicht nur um den Vorwurf des Greenwashings, sondern auch um handfeste finanzielle Auswirkungen: Anhand der Taxonomie wird entschieden, ob private Investitionen als nachhaltig gelten. Und diese Regel wird möglicherweise auf öffentliche Investitionen erweitert.

Mobilität: Mehr E-Autos, mehr Güter auf der Schiene

Im Verkehr sollen fossile Energieträger zügig verschwinden. Statt der derzeit rund 700.000 sollen bis 2030 auf Deutschlands Straßen 15 Millionen rein elektrisch angetriebene Autos fahren – und damit fast doppelt so viele wie die bislang angestrebten sieben bis zehn Millionen. Rein rechnerisch müssten dafür in den verbleibenden neun Jahren jeweils 1,6 Millionen E-Fahrzeuge zugelassen werden. Zum Vergleich: In der vergangenen Dekade wurden pro Jahr im Schnitt 1,3 Millionen Diesel-Autos neu zugelassen.

Nicht nur die Zahl der E-Fahrzeuge soll deutlich steigen – auch für die Infrastruktur hat die Ampel ehrgeizige Pläne: Im Jahr 2030 sollen eine Million öffentliche Ladepunkte errichtet worden sein. Damit dieser Ausbau schnell vonstatten geht, will die Koalition die Prozesse „auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren.“ Auch Fördergelder sollen fließen. Dafür gab es vom deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA) Lob: Die Koalition habe erkannt, dass Deutschland „in fast allen Bereichen der Infrastruktur aufholen und deutlich besser werden müsse“. Jetzt käme es allerdings auf die Umsetzung an.

Die neue Bundesregierung will auch den Schienenverkehr stark ausbauen. Bis 2030 soll die Bahn 25 Prozent aller Güter transportieren – in den vergangenen zehn Jahren lag ihr Anteil bei rund 18 Prozent. Der Personenverkehr soll sich sogar verdoppeln – allerdings ohne Nennung eines Vergleichsjahres. Noch weniger konkret sind die Ziele im öffentlichen Personennahverkehr. Klar ist nur das Ziel, die Fahrgastzahlen „deutlich“ zu steigern. Um das zu erreichen, will die Regierung Länder und Kommunen „in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern“.

Gebäude: Heizungstausch und Gebäudepass

Auch bei Mietern und Hausbesitzern soll der Klimaschutz einziehen. Ab 2025 muss – so der Plan – beispielsweise jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent auf Basis erneuerbarer Energien betrieben werden. Wie etwa Altbauten in der Innenstadt dies umsetzen sollen, bleibt abzuwarten. Bereits 2024 gelten schärfere Anforderungen an wesentliche Bestandteile von Heizanlagen, die ausgebaut, umgebaut oder erweitert werden. Technische Anlagen zur Energieversorgung und Gebäudehüllen sollen „technologieoffen“ optimiert werden. Und ein digitaler Gebäuderessourcenpass, der exakt festhält, welche Materialien in welchen Mengen verbaut wurden, soll dabei helfen, dass bei Abriss und Umbau möglichst viel davon wiederverwertet werden kann.

Obendrein sollen künftig Solaranlagen auf den Dächern privater Neubauten zur Regel werden. Wie verbindlich diese Regel sein wird, bleibt aber unklar – anders als bei Solaranlagen auf Dächern von Gewerbegebäuden, ist nicht von einer Pflicht die Rede.

Klimapolitik auf Kosten des Wohlstands?

Wie aber sollen die ambitionierten Ziele finanziert werden, ohne den Wohlstand zu gefährden? Selbst ein Erfolg der Maßnahmen berge wirtschaftliche Risiken, sagt Stefan Kooths, der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: „Die Umstellung der Produktion auf weniger Treibhausgasemissionen erfordert massive Investitionen, erhöht also die Kapitalnachfrage.“ Anders als Investitionen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen getätigt werden – etwa in einen effizienteren Maschinenpark – würden sich diese Ausgaben aber nicht amortisieren, meint Kooths: „Diese Investitionen werden auf absehbare Zeit die Produktionskapazitäten nicht erhöhen, sondern ‚nur‘ emissionsfrei machen.“ Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt: „Wenn die Belastungen immer höher werden, wird es eine Abwanderung von Firmen ins Ausland geben.“

Der neue Finanzminister Christian Lindner stellte hingegen schon während der Koalitionsverhandlungen klar, dass für ihn Wohlstand und Klimaschutz kein Widerspruch seien: „Unsere Aufgabe ist, Wertschöpfung und Wachstum vom Verbrauch natürlicher Ressourcen und der Belastung des Klimas zu lösen. Dafür halte ich eine sozial-ökologische Marktwirtschaft für den besten Weg.“ Der Vertragstext der Koalition bleibt auch bei einem eher visionären Blick. Um den Wohlstand zu sichern, müsse man „die Innovationskraft unserer Wirtschaft entfalten“, heißt es dort. Dazu sollen vor allem „faire Wettbewerbsbedingungen“ beitragen, zu denen auch eine gerechte Besteuerung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung gehören sollen.

Klar ist allerdings, wer nicht für die Kosten der Klimapolitik aufkommen soll: die Verbraucher. Wegen der schon jetzt hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas nur um die bereits von der Vorgängerregierung geplanten jährlichen Beträge erhöht werden. Die EEG-Umlage soll ab 2023 sogar vollständig entfallen.



Haftungsausschluss

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Uniper SE übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung von Uniper SE wieder.