Die EEG-Umlage wird zunehmend zum Streitthema
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01.04.21 EEG-Umlage: Nach der Novellierung ist vor der Revision Autor*in: Prof. Dr. Martin Neumann • Lesedauer: 6 min.

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Zusammenfassung

Vor über 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Ende des vergangenen Jahres haben Bundestag und Bundesrat die Reform des EEG beschlossen. Prof. Dr. Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, meint: Die EEG-Umlage ist ein Auslaufmodell. Hier schreibt er, warum.

Die angestoßene Debatte über die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) ist überfällig, denn die Ende 2020 im Eiltempo beschlossene Novelle offenbart erheblichen Nachbesserungsbedarf und deutliche Mängel. Deshalb begrüße ich die Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das EEG schrittweise abzuschaffen. 20 Jahre Förderung sind genug, mittlerweile sichern die erneuerbaren Energien fast die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland. Der derzeitige Passus, im Jahr 2027 eine Lösung für die Förderung vorzulegen, verschiebt das Problem jedoch zu weit in die Zukunft.

Was mir in der bisherigen Diskussion entschieden zu kurz kommt, sind die steigenden Kosten durch die EEG-Umlage. Die künstliche Deckelung aus Steuermitteln begrenzt die Umlage für das Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde und für 2022 auf sechs Cent pro Kilowattstunde. Sonst wäre die EEG-Umlage auf über neun Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Damit ist Altmaiers neues Finanzierungsmodell nur eine Fortschreibung des bisherigen Zustands. Eine vollständige Verschiebung der Kosten in den Bundeshaushalt ist fast alternativlos, da zum einen die jetzige Begrenzung der EEG-Umlage eine politische Entscheidung war und zum anderen der politische Druck steigt, marktwirtschaftliche Lösung voranzutreiben.

Die EEG-Umlage ist ein Auslaufmodell

Es dürfen keine neuen Tatbestände nach altem EEG-Muster mehr geschaffen werden. Stattdessen sollte die CO2-Bepreisung zu einem marktwirtschaftlichen Umbau und zur Finanzierung technologieoffener und nachhaltiger Lösungen führen, die CO2 vermeiden. Das entlastet Stromkunden dauerhaft, erleichtert die Sektorenkopplung und verringert die Bürokratie. Wir als Freie Demokraten sind folgerichtig der Auffassung, dass die EEG-Umlage ein Auslaufmodell ist. Aufgrund der vielen Einzelfallregelungen hat das EEG über die Jahre systematische Schwächen angehäuft, die mittlerweile Innovationen bremsen und einer integrierten Energiewende mit ihren vielfältigen Geschäftsmodellen im Weg stehen.

Es zeigt sich: Ein steigender CO2-Preis macht erneuerbare Energien zunehmend wettbewerbsfähig gegenüber fossilen Energieträgern. Folglich kündigen immer mehr Energieversorger und Unternehmen Projekte an, die ohne finanzielle Förderung auskommen, etwa Offshore-Windparks oder große Solaranlagen auf Freiflächen. Diese Entwicklung zeigt, dass aufgrund der Kostensenkung bei Wind- und Solaranlagen eine Zeitenwende angebrochen ist, die den Betrieb auch ohne Zuschüsse rentabel macht. Entscheidend ist, die EEG-Umlage schrittweise abzubauen, wobei diese Abschaffung aus dem steigenden CO2-Preis finanziert werden sollte. Dafür müssen auch Gebäude und der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden.

Wir als Freie Demokraten fordern von der Großen Koalition, dass sie in der Energieversorgung endlich Klarheit schafft, wie sie die erhebliche Differenz zwischen Verbrauch und Produktion auffangen möchte. Angesichts des steigenden Stromverbrauchs durch Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstofferzeugung sind die bisherigen Pläne schon lange unzureichend. Zudem droht eine Stromlücke aufgrund des politisch beschlossenen Ausstiegs aus der Atom- und der Kohlekraft, ohne dass bisher eine wirkliche Alternative oder Überbrückungstechnologien vorgeschlagen wurden.

Ausbau ohne Förderung

Wir brauchen einen stärker nachfragegetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien jenseits der Förderung durch das EEG. So kann nicht nur die Innovationskraft im Strommarkt, sondern auch das enorme Potential sektorenübergreifender Technologien gehoben werden. Zudem müssen erneuerbare Energien endlich stärker in das Netz eingebunden werden, damit sie entsprechend flexibel auf die Stromnachfrage reagieren können. Aus diesem Grund sind auch ein stärkerer Ausbau der Speicherinfrastruktur und innovative Quartierslösungen erforderlich. Überdies sollten negative Strompreise ein Anreizsignal für Betreiber von Anlagen mit erneuerbaren Energien sein, Innovationen zu entwickeln und Systemverantwortung zu tragen. Statt neue bürokratische Hürden zu errichten, sollten schließlich auch die Regelungen für die Eigenversorgung mit Energie dringend erleichtert werden, um vor allem den Ausbau der Dachflächen-Photovoltaik voranzutreiben.

Für mich ist klar: Nur wenn wir die Akzeptanz der Gesellschaft gewinnen und die aktive Teilhabe fördern, kann die Energiewende in Deutschland auch wirklich ein Erfolg werden. Für eine Energiewende, die den Namen auch verdient, sind demzufolge Rahmenbedingungen für mehr Marktwirtschaft, Effizienz und Technologieoffenheit gefragt. Das Ziel sollte ein breiter Mix emissionsarmer Energieträger sein, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit garantiert.

Zur Person
Prof. Dr. Martin Neumann, der Technische Gebäudeausrüstung an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt, ist energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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