30.11.22 Erde retten, Wohlstand erhalten Autor*in: Mirko Heinemann • Lesedauer: 7 min.

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Zusammenfassung

Mit dem Maßnahmenpaket „Fit für 55“ verfolgt die Europäische Union ein ambitioniertes Klimaziel, das alle Bereiche der Wirtschaft erfassen wird.

Im Juli 2021 stellte die Europäische Kommission unter der Bezeichnung „European Green Deal“ einen Plan vor, mit dem Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden soll und der von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt wurde. „Unser Ziel ist es, unseren Planeten zu erhalten. Wir wollen aber auch unseren Wohlstand erhalten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des „European Green Deals“.  

Das erste Maßnahmenpaket erhielt den Namen „Fit für 55“. Es umfasst eine Vielzahl von Verordnungen, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden sollen. Bevor die Maßnahmen in den einzelnen Ländern umgesetzt werden können, muss das EU-Parlament noch zustimmen. 

Verschärfung des Emissionshandels

Die Maßnahmen werden jeden Bereich der Wirtschaft betreffen. An erster Stelle stehen eine Verschärfung und Ausweitung des bereits bestehenden EU-Emissionshandelssystems. Es betrifft bislang Energieunternehmen, energieintensive Industriebetriebe sowie Teile des Luftverkehrs. Die Idee dahinter: Jedes Jahr wird eine beschränkte Zahl von Zertifikaten für die Emission von CO2 ausgegeben und auf dem freien Markt gehandelt. Dabei sinken die Obergrenzen für die Gesamtemissionen einzelner Wirtschaftszweige jährlich, sodass sich die Zertifikate kontinuierlich verteuern und damit die beteiligten Industriezweige zu Einsparmaßnahmen motiviert werden.  

Künftig soll die Menge der Emissionsrechte stärker verringert werden – statt um 43 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 nun schrittweise um 61 Prozent. Der Emissionshandel soll zudem ab 2026 auch auf den Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet werden, um auch in diesen Sektoren mehr Treibhausgase einzusparen. Zum bestehenden, sogenannten ETS-1 soll dann ein weiteres Emissionshandelssystem unter dem Namen ETS-2 aufgebaut werden. Wie beim ETS-1 sollen auch beim ETS-2 CO2-Zertifikate frei am Markt gehandelt werden, allerdings zu anderen Preisen. 

Neuer EU-Klimasozialfonds 

Teile der Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten des ETS-2 sollen in einen Klimasozialfonds fließen, der Investitionen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützt. Auch ist ein Ausgleich für schutzbedürftige Privathaushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer geplant. Der Fonds soll ab 2027 zur Verfügung stehen und sukzessive wachsen. Bis 2032 könnte der Fonds laut EU-Parlament ein Volumen von 72 Milliarden erreichen.  

Zusätzlich zur Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr sollen die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2030 um 55 Prozent abgesenkt werden. In der jetzigen Regelung sind kleine Fahrzeughersteller mit weniger als 10.000 Neuzulassungen pro Jahr davon ausgenommen. Diese Ausnahme soll verschwinden. Zudem sollen ab 2035 neu zugelassene Pkw emissionsfrei sein. Die CO2-Grenzwerte sowie die Emissionsfreiheit bei Pkw ab 2035 wurden als erste Forderungen des „Fit für 55“-Programms im Oktober 2022 vom EU-Parlament beschlossen. 

Zugleich soll ein sogenannter Grenzausgleichsmechanismus dafür sorgen, dass die heimische Industrie trotz der steigenden CO2-Kosten keine Nachteile erleiden muss: Schrittweise soll ab 2026 eine Importabgabe in Höhe des europäischen CO2-Preises auf Strom und ausgewählte Güter aus den Bereichen Zement, Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel erhoben werden. Er soll die heimische Industrie mit Wettbewerbern aus Ländern mit weniger strengen CO2-Vorgaben gleichstellen und dafür sorgen, dass keine Treibhausgasemissionen aus der EU in andere Länder verlagert werden.  

40 Prozent erneuerbare Energien bis 2030

Der überwiegende Teil der Treibhausgasemissionen entsteht bei der Produktion sowie dem Verbrauch von Energie. Darum soll schnell ein umweltfreundlicheres Energiesystem geschaffen werden – mit einem höheren Anteil erneuerbarer Energieträger. Die EU-Mitgliedstaaten wollen darum das bisher verbindliche Ziel für das Jahr 2030 (32 Prozent erneuerbare Energien) auf mindestens 40 Prozent oder sogar 45 Prozent anheben. Zudem sollen sich mithilfe von gezielten Förderinstrumenten die Rahmenbedingungen für den Hochlauf von grünem Wasserstoff, insbesondere in der Industrie und im Verkehrsbereich, verbessern.  

Für einen geringeren Energieverbrauch und weniger Treibhausgasemissionen wollen die EU-Staaten zudem in Zukunft Energie effizienter nutzen. Die Kommission hat in der Energieeffizienz-Richtlinie ein höheres Jahresziel für Einsparungen beim Energieverbrauch auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das bestehende EU-weite Einsparziel wird damit nochmals deutlich angehoben. Gegenüber der erwarteten Verbrauchsentwicklung bis 2030 müssen der Primär- und der Endenergieverbrauch in der EU nochmals um neun Prozent sinken. Insgesamt beträgt damit das Einsparziel gegenüber 1990 beim Endenergieverbrauch 36 Prozent, beim Primärenergieverbrauch 39 Prozent.  

Über die sogenannte Lastenteilungsverordnung, das „Effort Sharing“, sollen den Mitgliedstaaten Minderungsziele für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen zugewiesen werden. Die EU-Kommission berechnet diese neuen Ziele auf Grundlage des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts der Staaten und berücksichtigt auch die individuellen Ausgangssituationen. Für Deutschland bedeutet dies, dass das Reduktionsziel von 38 Prozent auf 50 Prozent bis 2030 angehoben wird. In der Tschechischen Republik reichen hingegen 28 Prozent. Diese Lastenverteilung soll schon 2023 in Kraft treten. Allerdings hat Deutschland bereits ein noch ambitionierteres Ziel verkündet: Bis 2030 soll der Ausstoß an CO2 und anderen Treibhausgasen noch stärker als in der gesamten EU reduziert werden – um 65 Prozent. 

Kritik von Umweltverbänden

Obwohl die Europäische Union mit „Fit für 55“ ein international vergleichsweise ambitioniertes Klimaziel verfolgt, wird das Maßnahmenpaket von Umweltschutzorganisationen kritisiert. Vor allem der Zusatz „Netto“ bei den Reduktionszielen stößt ihnen auf. So erklärte etwa Greenpeace, die wahre Reduktion von Klimagasen betrage nur 52,8 Prozent. Grund: Die EU rechnet den positiven Effekt von sogenannten Klimasenken mit ein. 310 Millionen Tonnen CO2 sollen laut „Fit für 55“ in Mooren, Wäldern und anderen Naturflächen gespeichert werden. Bis 2030 sollen dafür und weitere Maßnahmen mindestens drei Milliarden Bäume in Europa gepflanzt werden. Auch hierfür gibt es Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat.  

Greenpeace weist noch auf ein weiteres Problem hin: Die von der EU aufgezählten „erneuerbaren“ Energien schließen das Verbrennen von Bäumen als Biomasse mit ein. „Wenn man alte Bäume abholzt, um sie zu verbrennen, ist das nicht erneuerbar“, kritisierte Mark Breddy von Greenpeace. „Biomasse kann eine Rolle spielen, aber nur mit wirklichem Holzabfall.“ Sebastian Scholz vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) sieht das genauso, und angesichts der Energiekrise sowie dem Umstieg vieler Verbraucher auf Holzheizungen weist er auf einen weiteren Aspekt hin: „Wir hatten aufgrund der Dürrejahre viel Totholz und daher ein großes Holzangebot. Jetzt steigt die Holznachfrage massiv. Voraussichtlich werden wir in wenigen Jahren Holz importieren müssen. Dann werden andernorts Wälder abgeholzt, um unsere Öfen zu beheizen. Das wäre fatal.“ 

Vielen Naturschützern ist das „Fit für 55“-Ziel der EU überhaupt zu niedrig angesetzt. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP27 im November 2022 in Ägypten forderte Viviane Raddatz, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, ein höheres Reduktionsziel – als „Signal an ärmere Staaten“, dass die EU es mit Klimaschutz und Energiewende ernst meint: „Um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können, sollte das EU-Klimaziel auf 65 Prozent Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990 erhöht werden, gepaart mit Klimafinanzierung und anderen Unterstützungsmechanismen für den Globalen Süden, um der historischen Verantwortung Europas für die Klimakrise gerecht zu werden.“ 

Schwierige Umsetzung

Der Ukraine-Krieg, die daran anschließende Energiekrise und der absehbare Wirtschaftsabschwung führen in allen EU-Mitgliedsländern zu ungeplanten Ausgaben und setzen daher die weitere politische Abstimmung über das „Fit für 55“-Programm unter Druck. Dennoch zeigen sich Europapolitiker zufrieden. „Wir haben schon viele Fortschritte beim ,Fit for 55‘-Paket gesehen“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Nach seiner Ansicht hat der russische Einmarsch in die Ukraine das Paket nicht verlangsamt, wie zunächst befürchtet wurde: „Unsere Energiewende hat durch Putins brutalen Krieg gegen die Ukraine zusätzliche Bedeutung erlangt.“  

Der erste Schritt zur Umsetzung von „Fit for 55“ in die Praxis aber scheiterte. Im Juni 2022 wurde im Europäischen Parlament die Verschärfung des Emissionshandels und dessen Ausweitung auf den Verkehr abgelehnt. Nun muss der Umweltausschuss des Parlaments für die betroffenen Gesetzesvorhaben neue mehrheitsfähige Positionen finden. Auch die Abstimmungen über den Kohlendioxid-Grenzausgleich und den Sozialfonds wurden abgesagt, weil die Vorhaben zusammenhängen. Gebilligt wurden hingegen im Oktober 2022 die überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Emissionsfreiheit für Pkw ab 2035. 

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