12.11.21 Klimaschutzziele sozial verträglich umsetzen  – Fördern, was gefordert wird Autor*in: Axel Gedaschko • Credits: Terroa • Lesedauer: 3 min.

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Zusammenfassung

Deutschland braucht ein neues, langfristiges Versprechen für bezahlbare Mieten. Das fordert Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Wie genau dieses Versprechen aussehen soll, beschreibt er im Gastbeitrag für debate.energy.

Die Wohnungswirtschaft unterstützt die ambitionierten Klimaschutzziele der Regierung. Wir wissen allerdings, dass Klimaneutralität bis 2050 mit den derzeitigen Rahmenbedingungen oder einem Fortschreiben der bisherigen Politik nicht realisierbar ist. Um die Ziele beim Wohnen sozial verträglich umsetzen zu können, brauchen wir ein neues, langfristiges Versprechen für bezahlbare Mieten. Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen müssen finanziell unterstützt werden. Dafür ist eine Förderung zusätzlich zur bestehenden Bundesförderung notwendig. Nur so kann bezahlbares Wohnen dauerhaft für breite Schichten der Bevölkerung gesichert werden.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW schlägt daher eine neue Förderung vor. Dabei handelt es sich um das erste allumfassende Konzept, mit dem die erhöhten Klimaziele beim Wohnen annähernd warmmietenneutral umgesetzt und dennoch gleichzeitig sehr langfristig günstige Mieten gesichert werden können. Der Vorschlag an die Politik erfüllt auch endlich in Deutschland die EU-Forderung mit Leben, die Erreichung der Klimaziele mit sozialen Aspekten zu koppeln.

Wir stecken aktuell in einem Dilemma: In vielen Regionen können sich Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten und viele Angestellte das Wohnen heute schon kaum noch leisten. Es gibt schlicht zu wenig bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig sollen Vermieter enorm hohe Summen investieren, um die gesellschaftlich gewollten Ziele des altersgerechten Umbaus, der digitalen Ausstattung und insbesondere des Klimaschutzes zu erreichen. Das Problem der Refinanzierung ist bislang ungelöst. Deshalb brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel, um Klimaschutz und sozialen Frieden miteinander vereinen zu können.

Die Idee ruht auf drei Säulen zur Umsetzung der jetzt zu leistenden Klimaschutzmaßnahmen mit der Garantie langfristig niedriger Mieten für breite Schichten der Bevölkerung in allen Regionen Deutsch-lands: dem Mieterversprechen, einer indexgebundenen Miete und einem CO2-Einsparkorridor. Nur so kann die an vielen Stellen mangelnde Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden erreicht werden.

Das Mieterversprechen

Leitmaßstab einer Förderung als Ergänzung zur bestehenden Bundesförderung ist als erster Schritt eine Begrenzung der Belastung von Mieterhaushalten auf eine sogenannte annähernde Warmmietenneutralität. Das bedeutet, dass ein Mieter nach Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen am Gebäude und unter Berücksichtigung seiner künftigen Einsparungen beim Heizen maximal 50  Cent Miete pro Quadratmeter mehr zahlt als zuvor. Berechtigt für eine Klima-Plus-Wohnung bleibt zunächst jeder während der Sanierung dort lebende Bewohner. Nach Wiedervermietung haben dann zunächst Bewerber mit Anspruch auf einen sogenannten erweiterten Wohnberechtigungsschein-Plus den ersten Zugriff, anschließend jeder sonstige Bewerber. Die Wohnungen selbst dürfen eine maximale Miete aufweisen, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert.

Klimaoptimal und langfristig bezahlbar

Bedingung für die besondere Unterstützung auch des Eigentümers bei der Umgestaltung seiner Wohnungen ist, dass sich Vermieter neben der Weiterleitung der Verbilligung an die Mieter ebenso dazu verpflichten, für einen sehr langen Zeitraum die Bestandsmiete maximal im Umfang eines definierten Indexes anzuheben. Auf diese Weise bleibt das Mietniveau bezahlbar, ohne dass immer weitere mietrechtliche Regulierungsschrauben die notwendigen Investitionen in die Energiewende abwürgen. In sehr kurzer Zeit können so in ganz Deutschland zukunftsfähige Wohnungsbestände entstehen. Diese tragen zu einem schnell breiter werdenden Angebot zukunftsfähiger und dennoch dauerhaft preisgünstiger Wohnungen bei. So könnten nach fünf Jahren und einer jährlichen Sanierungsrate von 2,5  Prozent des in frage kommenden Wohnungsbestandes von rund 15  Millionen Mietwohnungen bis zu 1,8  Millionen ältere Mietwohnungen 2045-ready und langfristig preisgebunden sein.

Ziel eines CO2-Einsparkorridors sichert Bezahlbarkeit des Wohnens

Für die Umsetzung der Klimaziele sind enorme Investitionssummen notwendig. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass nur so viel ausgegeben wird, wie wirklich notwendig ist. Wir brauchen dringend ein Umparken im Kopf bei der Frage, wie das Wohnen klimaneutral werden kann. Dafür ist dringend ein CO2-Einsparkorridor als Ziel- und Steuerungsgröße notwendig. Um Innovationen zu ermöglichen, muss mit Blick auf ganze Quartiere gehandelt werden können. Wohnungsunternehmen muss es ermöglicht werden, Energieerzeugung, aber auch Energieverbrauch vernetzt und sektorübergreifend organisieren zu können. Technologieoffenheit muss immer das Leitmotiv sein. Die Energieerzeugung im Quartier muss regulatorisch so einfach gemacht werden, wie es bisher die Wärmeerzeugung mit dem alten Ölkessel war. Dazu muss als erstes die Experimentierklausel des Gebäudeenergiegesetzes drastisch erweitert und das Energierecht endlich befreiend auf den Klimaschutz beim Wohnen ausgerichtet werden.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Durch dieses Konzept werden Klimaschutz und soziale Ziele verbunden. Die Politik muss die erhöhten Klimaziele durch ausreichende Förderung begleiten, um den sozialen Frieden zu sichern. Mit anderen Worten: Es muss gefördert werden, was gefordert wird. Nur so lässt sich verhindern, dass der preiswerte Wohnraum in Deutschland künftig systematisch wegsaniert wird.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

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