19.10.21 Tauziehen um den Klimaschutz Autor*in: Jost Burger • Credits: Getty Images / CalypsoArt • Lesedauer: 3 min.

Scroll to Read
Zusammenfassung

Mit Joe Biden kam der Kampf gegen den Klimawandel wieder auf die Agenda der USA. Allerdings muss der Präsident mit knappen Mehrheiten und Widerständen aus den eigenen Reihen kämpfen.

„Ein Schrei nach Überleben kommt vom Planeten selbst. Ein Schrei, der verzweifelter und deutlicher nicht sein kann.“ Das sind zwei Sätze aus Joe Bidens Antrittsrede als 46. Präsident der USA am 20. Januar dieses Jahres. Sie illustrieren, dass es Biden ernst meint mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Bereits an seinem ersten Amtstag verfügte er, dass die USA dem Klimaschutzabkommen von Paris wieder beitreten. Im Frühjahr verkündete er dann seinen Plan, den Stromsektor bis 2035 zu dekarbonisieren und die gesamte Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Wie das geschehen soll, ist bislang aber noch unklar. Kritiker weisen zum Beispiel darauf hin, dass US-Energieversorger bis 2025 noch 70 Milliarden Dollar in neue Gaskraftwerke investieren wollen. Das klingt nicht nach Dekarbonisierung.

Auch Umfragen unter den Amerikanern zeigen kein eindeutiges Bild. Anthony Leiserowitz, Professor an der Yale University, forscht seit Jahren zur öffentlichen Wahrnehmung des Klimawandels in den USA. Er sagt: Bei der Frage, ob es den Klimawandel überhaupt gibt, muss man sechs verschiedene Amerikas unterscheiden. Da sind auf der einen Seite die Leugner mit acht Prozent, die Zweifler mit zwölf Prozent sowie weitere sechs Prozent, die schlicht zu wenig wissen oder uninteressiert sind. 19 Prozent, die Leiserowitz die „Vorsichtigen“ nennt, haben sich noch nicht entschieden, ob sie den Klimawandel für wahr halten. Auf der anderen Seite sind 29 Prozent der Bevölkerung „besorgt“ und akzeptieren den Klimawandel als Tatsache. Für sie ist das Problem aber zeitlich und räumlich noch weit weg. 26 Prozent sind „alarmiert“: In ihren Augen muss sofort etwas geschehen. Gerade diese Gruppe sei in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent gewachsen. Insgesamt, so Leiserowitz, machen sich die Amerikaner mehr Sorgen über die globale Erwärmung, beschäftigen sich intensiver mit dem Thema und unterstützen Maßnahmen für den Klimaschutz.

Joe Biden, US-Präsident

Einen Anfang zur Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne hat die Biden-Administration schon gemacht. Anfang August stimmte der Senat in einer überparteilichen Entscheidung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der sogenannten „Infrastructure Bill“ zu. Mehr als eine Billion Dollar sollen in den Ausbau der amerikanischen Infrastruktur fließen: in neue Brücken und neue Straßen, aber auch in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Zugleich planen die Demokraten noch eine zweite Infrastrukturmaßnahme, bekannt als „Human Infrastructure Bill“. Neben Sozialmaßnahmen wie kostenlosen Vorschulen oder Krankengeld geht es dabei auch um weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese sind größtenteils noch nicht definiert, könnten aber zum Beispiel steuerliche Anreize für den Einsatz umweltfreundlicher Energiequellen umfassen. Für dieses zweite Infrastrukturpaket sollen weitere 3,5 Billionen Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Die Demokraten versuchen, diese gewaltigen Ausgaben in Form eines Haushaltplanes zunächst durch den Senat zu bringen. Dafür wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Diese ist aber denkbar knapp: Der Senat besteht zur Hälfte aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten. Vize-Präsidentin Kamala Harris kommt als Präsidentin des Senats die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Schert auch nur ein demokratischer Senator aus, scheitern die Pläne.

Und das könnte durchaus passieren. Denn es gibt Widerstand gegen die zweite Infrastructure Bill – und zwar parteiübergreifend. Aufseiten der „moderaten“ (auf deutsche Verhältnisse übertragen: „konservativen“) Demokraten stehen dafür die Senatoren Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona. Sinema betont, dass die geplanten 3,5 Billionen Dollar schlicht zu viel seien. Das tut auch Manchin – sein Bundesstaat ist allerdings auch der zweitgrößte US-amerikanische Produzent von Kohle. West Virginia wäre vom klimafreundlichen Umbau der amerikanischen Industrie also wohl besonders betroffen.
Auch im Repräsentantenhaus muss Biden um seine Pläne bangen. Einflussreiche progressive demokratische Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez fordern, die erste Infrastructure Bill erst dann im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen, wenn auch die Human Infrastructure Bill den Senat passiert hat. Nur dann solle das Repräsentantenhaus über beide Infrastrukturmaßnahmen abstimmen. Die Befürchtung: Sollte das „House“ nur über das erste Paket abstimmen, könnte das zweite Paket in Vergessenheit geraten.

Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat eine Abstimmung über die erste Infrastructure Bill schon mehrfach verschoben. Ihre Aufgabe ist es nun, einen Prozess zu moderieren, an dessen Ende alle Demokraten in Senat wie Repräsentantenhaus einem Budget für die Human Infrastructure Bill zustimmen können. Joe Manchin könnte sich zum Beispiel mit einer Beschneidung auf 1,5 Billionen Dollar zufriedenstellen. Zurzeit laufen intensive Verhandlungen in beiden Häusern und über Parteigrenzen hinweg. Präsident Biden gibt sich immer noch optimistisch. Anfang Oktober sagte er zu seinen Infrastrukturplänen: „Egal, ob wir es in sechs Minuten, sechs Tagen oder sechs Wochen schaffen: Wir werden es schaffen.“

Haftungsausschluss

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Uniper SE übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung von Uniper SE wieder.