Wird die EEG-Umlage abgeschafft?

23.10.20 „Eine zweite Dividende“: Argumente für die Abschaffung der EEG-Umlage Thorsten Müller, Gründer der Stiftung Umweltenergierecht • 7 min.

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Thorsten Müller

Thorsten Müller ist Gründer und Leiter der Stiftung Umweltenergierecht. Gemeinsam mit einem Team aus Wissenschaftlern geht er der Frage nach, wie sich der Rechtsrahmen ändern muss, damit Deutschland seine klimapolitischen Ziele erreichen kann. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Energie-Agentur und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln veröffentlichte die Stiftung nun eine einflussreiche Kurzstudie, die vorschlägt, die EEG-Umlage auf Null abzusenken und dafür die Stromsteuer vorübergehend um zwei Cent anzuheben. Schon der Untertitel der Studie verspricht, dass hierdurch „eine Beschleunigung der Energiewende“ erzeugt werden könne. Wie genau soll das funktionieren?

Herr Müller, über den Sinn und die Ausgestaltung der EEG-Umlage wird seit Jahren immer wieder kontrovers diskutiert. Was hat Sie gerade jetzt veranlasst, dem Thema eine Studie zu widmen?

Dafür gab es vor allem zwei Gründe: Zum einen werden durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) staatliche Einnahmen erzielt, die in irgendeiner Form wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollen. Eine Senkung der EEG-Umlage ist von der Politik ohnehin als ein Kompensationsweg eingeschlagen worden. Und der zweite Grund ist natürlich die Corona-Pandemie und die daraus entstandenen wirtschaftlichen Verwerfungen. Hier kann man ebenfalls bei der EEG-Umlage ansetzen, um einen Konjunktur-Impuls zu geben. Es gab zu diesem Thema übrigens auch vor unserer Studie schon weitgehende Forderungen. Die Agora Energiewende hatte den Vorschlag eingebracht, die EEG-Umlage von momentan rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde um 5 Cent zu senken. Die Grünen haben diese Forderungen aufgenommen, und auch die Energieminister der Bundesländer haben ähnliche Größenordnungen gefordert. Herr Söder hat sogar die Aussetzung der EEG-Umlage angeregt.

Thorsten Müller, Leiter der Stiftung Umweltenergierecht
© Manuel Reger

Thorsten Müller, Leiter der Stiftung Umweltenergierecht

Die komplette Abschaffung der Umlage ist dennoch recht radikal, oder nicht?

Die Motivation für unsere Studie war einfach die Einsicht, dass nur, wenn die Umlage auf null gesenkt wird, auch eine Vereinfachung im Gesetz erreicht werden kann. Diese würde dann dazu führen, dass Netzbetreiber, Vertriebe, Eigenversorger, stromintensiven Unternehmen und das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) als zuständige Behörde viel Abwicklungsaufwand sparen. Die Studie zeigt also einen Weg auf, eine zweite Wirkungsebene und damit zusätzliche Dividende zu erzielen: nicht nur eine Entlastung durch eine sinkende EEG-Umlage, sondern eine zusätzliche Entlastung durch Bürokratie-Abbau.

Ist dieser bürokratische Aufwand wirklich so groß, dass er solche Maßnahmen rechtfertigt?

Der Aufwand wird deutlich, wenn man sich die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit der EEG-Umlage vergegenwärtigt: Es fängt an beim sogenannten „horizontalen Ausgleich“, in dem die vier Übertragungsnetzbetreiber die ausgezahlten EEG-Förderung abrechnen und gleichmäßig untereinander aufteilen. Dann geben sie diese Ausgaben jeweils an die Vertriebe weiter, die das ihrerseits abrechnen müssen. Daneben gibt es in Deutschland fast unzählige Eigenversorger, die zum Teil eine anteilige EEG-Umlage zahlen und das dann ebenfalls mit den Netzbetreibern abrechnen müssen. Nicht zu vergessen die über 2000 Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Die müssen einmal im Jahr einen Antrag stellen, der relativ aufwändig ist, sodass sie dafür die Hilfe von Wirtschaftsprüfern und häufig auch Rechtsanwälten brauchen. Und dann müssen diese Anträge beim BAFA bearbeitet und entschieden werden. All dieser Aufwand kostet natürlich längst nicht so viel, wie mit der EEG-Umlage umgesetzt wird. Aber nennenswert ist das allemal.

Als weiteres Argument für eine Abschaffung der EEG-Umlage führen Sie an, dass die Regelung innovationsfeindlich sei. Was meinen Sie damit?

Es geht uns hier vor allen um das Thema Sektorenkopplung: Künftig wollen wir mit Strom ja Wärme erzeugen, Wasserstoff herstellen und Elektroautos betreiben. Momentan ist Strom im Vergleich zu Benzin, Öl und Gas allerdings recht teuer, weil auf jede aus dem Netz bezogene Kilowattstunde Netzentgelte, EEG-Umlage und in den meisten Fällen auch Stromsteuer erhoben werden. Das hemmt natürlich die Umstellung – zum Beispiel von grauem Wasserstoff auf grünen. Wenn Strom günstiger wäre, würde das diesen Anwendungen einen Aufschwung geben.

Könnte günstigerer Strom nicht aber auch zu mehr Stromverschwendung führen?

Das ist ein berechtigter Einwand: Preissignale sind sicher Effizienzanreize. Die Frage ist jedoch, ob das ein Argument gegen die Senkung der EEG-Umlage ist oder nicht vielmehr eine Aufgabe des sonstigen Energierechts. Wir schlagen in der Studie vor, die Haushaltslücke durch eine Erhöhung der Stromsteuer zu minimieren, weil das schnell und recht unkompliziert möglich ist. Diese Regelung hat allerdings einen gewissen Übergangscharakter, denn unsere klimapolitischen Ziele erreichen wir nicht, indem wir die EEG-Umlage senken und sonst nichts tun. Wenn man die Senkung der Umlage dagegen mit einer auf CO2 basierenden Stromsteuer-Reform kombinieren würde, dann würde man damit eine zusätzliche klimapolitische Lenkungswirkung erzeugen. Und das halte ich auch für erstrebenswert.

Wer würde von einer Abschaffung der EEG-Umlage profitieren? Oder anders gefragt: Wer stünde nach so einem Schritt schlechter da als zuvor?

Profitieren würden fast alle, weil fast alle diese Entlastung spüren würden. Und die genannten Akteure würden vom wegfallenden Abwicklungsaufwand zusätzlich profitieren. Haushalte mit geringerem Einkommen würden tendenziell stärker entlastet als solche mit höherem Einkommen – womit der Schritt auch eine soziale Komponente hätte. Nur sehr gering besser gestellt würden dagegen jene Unternehmen, die heute von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren und also auch bisher nur eine minimale EEG-Umlage gezahlt haben. Für sie würde künftig der Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten wegfallen, die nicht in den Anwendungsbereich der Regelung fallen. Die zweite Gruppe, die einen Nachteil hat, sind all die Geschäftsmodelle, die sich gegen die EEG-Umlage optimiert haben. Also zum Beispiel Eigenversorger, die keinen Strom aus dem Netz beziehen. Aber deren Vorteil wäre in den kommenden Jahren ohnehin immer kleiner geworden. Die Abschaffung der Umlage nimmt diese Entwicklung lediglich vorweg. Grundsätzlich war unser Anliegen, dass alle Verbraucher gleichermaßen entlastet werden und kein Unternehmen nach der Umstellung von der EEG-Umlage auf die Stromsteuer besser oder schlechter steht, als dies bei Beibehaltung beider Mechanismen der Fall wäre. Wir wollen mit dem aufgezeigten Weg keine Umverteilung vornehmen, sondern eine Strukturvereinfachung erreichen.

Wie gut schätzen Sie die Chancen ein, dass die Umlage tatsächlich auf null abgesenkt wird?

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt irgendwann kommt, weil die EEG-Umlage perspektivisch ohnehin immer stärker sinken wird. Denn auf der einen Seite sinkt wegen steigender Zertifikatspreise im Europäischen Emissionshandel und des Ausstiegs aus Kohle- und Atomenergie das Angebot an Erzeugungskapazität: Die Strommenge am Markt wird kleiner, der Preis tendenziell steigen und dadurch die EEG-Umlage sinken. Auf der anderen Seite fallen die teureren EEG-Anlagen aus den ersten Jahren sukzessive aus der Förderung heraus, wodurch grüner Strom zusehends günstiger wird. Diese Entwicklungen werden zusammen mit den Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, die zur Senkung der EEG-Umlage eingesetzt werden sollen, dazu führen, dass die EEG-Umlage sinkt. Und je weiter sie sinkt, desto stärker wird der Druck auf die Politik, sie mit einem Schritt auf null zu senken. So oder so ist das Ende der EEG-Umlage nur eine Frage der Zeit.

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