20.02.22 Wir können nicht einfach Business as usual mit grünem Anstrich betreiben“ Interview mit Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung • Lesedauer: 5 min.

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Zusammenfassung

Weniger Trägheit und mehr Mut zur Wahrheit: Das wünscht sich Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, von der neuen Bundesregierung. Zumutungen für den Klimaschutz sind aus seiner Sicht nicht zu vermeiden.

Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Die Ampelkoalition will den Klimaschutz zu ihrem zentralen Thema machen. Reichen die angekündigten Pläne aus?

Die Vorhaben sind auf jeden Fall sehr vielversprechend. Die Frage wird aber sein, wie viel davon realisiert werden kann und wie gut es handwerklich umgesetzt wird. Eine weitere Frage ist, wie viel die Politik den Wählern beim Klimaschutz wirklich zumuten will – in den aktuellen Diskussionen spielen Förderungen und Subventionen die Hauptrolle, während Zumutungen und „Strafen“ zum Beispiel in Form von Kostenaufschlägen eher auf kleiner Flamme gehalten werden. Und schließlich die dritte Frage: Wie passen die Pläne der Bundesregierung und die Ziele auf europäischer Ebene zusammen? Man sieht ja beispielsweise anhand der neuen EU-Taxonomie, wie sich die Geister scheiden.

Welche Zweifel haben Sie bei der Umsetzung der Ampel-Vorhaben?

Hier sehe ich zwei große Probleme. Beim Klimaschutz kommen wir immer mehr in Konflikt mit anderen gesellschaftlichen Zielen – insbesondere beim Natur- und Umweltschutz, wenn wir die Windkraft an Land und auf See weiter ausbauen wollen. Hier wird die Politik einen vernünftigen Ausgleich finden müssen. Eine weitere große Herausforderung: Die administrativen Prozesse müssen einfacher und effizienter werden. Dabei geht es auch darum, Konflikte mit den Bundesländern zu lösen. Eine Möglichkeit wäre, Entscheidungen – wie beispielsweise beim Netzausbau schon – bei Bundesbehörden zu zentralisieren. Wir stehen also auch vor der Frage, wie wir den Föderalismus neu definieren können. In den letzten Jahren wurden alle diese Probleme zwar richtig analysiert, aber jetzt gilt es, Kompromisse und Lösungen zu finden, um harte gesellschaftlichen Zielkonflikte zu lösen.

Werden die Grünen bei diesen Themen unter die Räder geraten – etwa beim Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz?

Das kann passieren. Bei den Grünen schwelt einerseits schon lange ein innerparteilicher Streit um basisdemokratischen Idealismus und eher durchorganisierten Realismus. Gerade um Dinge zu beschleunigen, muss man viele basisdemokratische Elemente aus den administrativen Entscheidungsprozessen herausnehmen. Regierungspolitik muss Realpolitik sein, auch wenn der eher idealistische Flügel der Grünen damit nicht zufrieden sein wird. Hinzu kommt andererseits: Die Grünen müssen auch mit den anderen Koalitionsparteien Kompromisse schließen. Die SPD hat vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen im Blick, während die FDP viel Wert auf solide Staatsfinanzen legt. Im Koalitionsvertrag gibt es dazu viele Kompromissformeln, aber bei der Umsetzung der Vorhaben dürften noch einige ungeklärte Konflikte zutage treten.

Sie haben auch über das Thema „Zumutungen“ gesprochen. Mutet die Ampelkoalition den Bürgern für den Klimaschutz genug zu?

Ich würde mir das jedenfalls wünschen – auch wenn das an sich natürlich kein Selbstzweck sein darf. Die Politik muss aber Schluss machen mit der Illusion, dass wir mit dem bloßen „Begrünen“ der Wirtschaft ambitionierten Klimaschutz betreiben könnten. Denn wir werden um harte Einschnitte und schmerzhafte Kompromisse nicht herumkommen. Es ist natürlich schwierig, das beim Namen zu nennen – aber wenn man es nicht tut, schafft man Erwartungshaltungen, die zwangsläufig enttäuscht werden. Dann sind die Menschen überrascht über neue Belastungen, und die Unterstützung für den Klimaschutz schwindet.

Klimaschutz wird also wehtun?

Das sieht man doch jetzt schon an der aktuellen Energiepreiskrise. Sie ist zwar nicht durch den Klimaschutz getrieben, aber quasi ein Vorgeschmack auf zumindest mittelfristig höhere Preise durch die Kosten des Klimaschutzes. Es ist zwar durchaus richtig, das mit Sozialmaßnahmen politisch abzufedern. Aber die Klimapolitik ist ein Transformationsprozess, der zwangsläufig mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Eine Form davon ist ein steigender CO2-Preis, ein anderes Thema ist die Energieeffizienz von Gebäuden. Das ist alles politisch sehr heikel, aber die Politik muss sich diesen Themen stellen. Denn wir können nicht einfach Business as usual mit grünem Anstrich betreiben, sondern müssen den Menschen klarmachen, dass man um Verhaltensänderungen nicht herumkommt. Viele Maßnahmen aus der bisherigen Ära haben eher einen Kuschel-Charakter: viel Förderung mit wenig Blick auf die eigentlichen Emissionsreduktionen. Aber jetzt muss man konsequent den Rotstift ansetzen. In Zukunft kann nur noch das bezahlt werden, was in Sachen Klimaschutz wirklich etwas bringt.

Wie passen die Pläne der Ampelkoalition zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union?

In vielen Bereichen unterstützt die neue Bundesregierung die europäischen Pläne. Spannend wird jetzt die Frage sein, wie man die EU-Ziele auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufteilt. Zwar hat die Regierung generell Unterstützung bekundet, aber die tatsächliche Konvergenz der nationalen und der europäischen Ziele steht noch aus. Ich beobachte derzeit, dass das Europathema sich nicht quer durch die Ressorts erstreckt und zentral gebündelt und gesteuert wird – sondern in den einzelnen Zuständigkeiten sozusagen nur mitgedacht wird. Das ist nicht besonders vielversprechend.

Im Moment wird die EU-Taxonomie zu nachhaltigen Energiequellen heiß diskutiert. Was denken Sie darüber?

Ich halte die ganze Taxonomie nicht für sinnvoll. Man wollte damit indirekt Klimapolitik betreiben und ist am Ende in einem überladenen Technologiesteuerungs-Modus gelandet. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben das Recht, auf unterschiedlichen Wegen Energie zu erzeugen. Und wir sollten nicht versuchen, Technologien mit moralischen Kategorien zu versehen – oder unsere Sicht der Dinge anderen vorschreiben zu wollen. Der deutsche Weg in der Klimapolitik muss ja nicht das Vorbild für die ganze Welt sein.

Werfen wir zum Schluss einen Blick in die Zukunft: Wie wird Deutschland nach dem Ende der aktuellen Legislaturperiode aussehen?

Wahrscheinlich wird es mehr Windräder geben – oder auch nicht, denn laut Wirtschafts- und Klimaminister Habeck könnten sich die angestrebten Veränderungen beim Ausbau erst in einigen Jahren bemerkbar machen. Ich hoffe natürlich auch, dass es in den staatlichen Stellen in vier Jahren etwas schnittiger zugeht. Am wichtigsten wäre es, dass sich dann in den politischen Entscheidungs- und Steuerungsstrukturen etwas getan hat. Wir müssen in einen anderen politischen Modus kommen, in dem schneller und geradliniger entschieden wird.

Das staatliche Handeln während der Coronakrise macht hier ja nicht gerade viel Hoffnung …

Ja, das ist so. Auf der anderen Seite kann man aber hoffen, dass die zutage getretenen Defizite eine Sache allen bewusst gemacht hat: Damit alles so bleibt, wie es ist – das Klima –, muss sich alles ändern – in der Politik, in der Bürokratie, aber auch bei den Menschen. Für das Klimaproblem gibt es keinen Impfstoff.



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