30.11.22 „Rechtliche Rahmenbedingungen deutlich besser gestalten“ Interview mit Alexander Stork, stellvertretender Leiter Volkswirtschaft beim Bundesverband Der Mittelstand. BVMW • Lesedauer: 5 min.

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Zusammenfassung

Energiekrise, Inflation und gestörte Lieferketten: Mittelständische Unternehmen sind derzeit stark unter Druck. Wie sie in dieser Lage dennoch die grüne Transformation bewältigen können, erklärt Alexander Stork, stellvertretender Leiter Volkswirtschaft beim Bundesverband Der Mittelstand, BVMW. 

Die EU-Kommission will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Teilen Ihre Mitgliedsunternehmen diese Begeisterung für den Klimaschutz? 

Ja, sie unterstützen grundsätzlich den Weg zur Klimaneutralität. Und sie sind dankbar für Planungssicherheit. Darum sind für den Mittelstand die europäischen Ziele auch so wichtig – denn sie stecken den Rahmen dafür ab, was auf nationaler Ebene an Maßnahmen beschlossen wird. Nehmen Sie als Beispiel den Emissionshandel: Hier brauchen wir eine europäische Lösung, um gleiche Bedingungen für alle Unternehmen schaffen zu können. 

Ist die gewünschte Planungssicherheit für die Unternehmen derzeit denn gegeben? 

Bisher hat sich die EU vor allem strategische Ziele gesetzt, und vieles ist noch nicht im Detail ausgestaltet. Die erste fest beschlossene Maßnahme ist derzeit das Aus für den mit fossilen Treibstoffen betriebenen Verbrennungsmotor im Jahr 2035. Anderes ist noch in der Diskussion. Entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen sind aber konkrete Vorgaben, die derzeit noch weitgehend fehlen. Hinzu kommt: Für viele unserer Mitglieder steht im Moment vielmehr die Frage im Mittelpunkt, wie sie durch die aktuelle schwierige Situation kommen können. 

Haben Ihre Mitgliedsunternehmen angesichts der zahlreichen Krisen derzeit überhaupt die Kraft, sich um Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu kümmern? 

Es ist natürlich schwierig, weil die aktuelle Lage tatsächlich dramatisch ist. Laut einer Umfrage unter 850 Mitgliedsunternehmen von August sind für 73 Prozent von ihnen die Energiepreise eine große Herausforderung. 42 Prozent sagen sogar, dass die Lage für sie existenzbedrohend ist. In einer weiteren Umfrage von September sind es sogar schon fast 52 Prozent. Das macht es natürlich extrem anspruchsvoll, jetzt zusätzliche Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu ergreifen. Andererseits wissen wir natürlich, dass Investitionen in erneuerbare Energien und Speicherlösungen Teil der Lösung auch für die aktuelle Energiekrise sind. Hier kommt es darauf an, Hilfestellung zu leisten und die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen. 

Welche Instrumente sind aus Ihrer Sicht besonders gut geeignet, um die grüne Transformation voranzutreiben? 

Der CO2-Handel auf europäischer Ebene ist ein sehr sinnvolles Instrument. Und es war besonders wichtig, dass nun auch der Gebäude- und der Verkehrsbereich auf europäischer Ebene hinzukommen. Investitionen in mehr Energieeffizienz halte ich ebenfalls für sinnvoll, allerdings sind die Maßnahmen angesichts der knappen Liquidität der Unternehmen aktuell für viele Unternehmen schwer zu finanzieren. Außerdem sollte die Eigenversorgung – beispielsweise mit Fotovoltaikanlagen in Kombination mit Speichern – noch mehr in den Mittelpunkt der Überlegungen rücken. So können sich Unternehmen regional nachhaltig und sicher mit Energie versorgen. 

Wie sollten diese Maßnahmen finanziert werden? 

Gerade geht es vor allem darum, den Bestand der Unternehmen im Mittelstand zu sichern. Hilfreich wäre hier beispielsweise ein Notfallfonds für Unternehmen, die bei den aktuellen Preisbremsen durchs Raster fallen. Das wären Maßnahmen, die kurzfristig helfen können. Langfristig können Fördermittel zwar unterstützen, sind aber nicht die einzige Möglichkeit, die grüne Transformation zu ermöglichen. Sehr wichtig wäre es vielmehr, die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich besser zu gestalten – etwa bei den Abgaben für den Eigenverbrauch von selbst produziertem Strom. Im Moment gibt es zwar viele installierte Anlagen bei mittelständischen Unternehmen, aber sie können nicht ans Netz gehen. Grund sind aus Sicht der Unternehmen oft unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung der technischen Abschlussbedingungen zwischen Projektierer und Netzbetreiber, die Anforderung zusätzlicher Unterlagen sowie die Nichtanwendung von Ausnahmen wie etwa eine vorläufige Betriebserlaubnis. Hinzu kommen oftmals lange Bearbeitungszeiten von Einspeisezusagen und Zähleranträgen sowie fehlende Bauteile wie Zähler und Fernwirktechnik. Hier könnte man relativ schnell etwas tun, um dieses aktuell nicht genutzte Potenzial zu heben. 

Werden Sie bei politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel ausreichend gehört? 

Ja, wir werden gehört. Oft ist es aber so, dass die Stimme der großen Unternehmen mehr Gewicht bekommt. Bei der Expertenkommission zu Erdgas und Wärme war beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie vertreten, während kein Vertreter des Mittelstandes mit am Tisch saß. Das schlägt sich in den Ergebnissen natürlich ein Stück weit nieder. Grundsätzlich glaube ich aber schon, dass die Politik den Mittelstand als wichtigen Player im Auge hat.

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